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Mitteilung der BaFin

 
16.03.2005
BaFin: Häufige Fragen und Antworten zur Phoenix Kapitaldienst GmbH
 
"Kann ich mein Geld noch abziehen?
Über das Phoenix-Vermögen hat das Amtsgericht in Frankfurt am Main das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Verfügungen sind nur noch möglich mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters. Eine Auszahlung von Kundengeldern ist darum vorerst nicht möglich.

Wer ist der vorläufige Insolvenzverwalter?
vorläufig bestellt ist Herr Rechtsanwalt Frank Schmitt,

60439 Frankfurt am Main
Olof-Palme-Straße 13
Telefon 069/50986-0

Kann ich Phoenix/den Vermittler/den englischen Broker etc. verklagen?
Eine zivilrechtliche Würdigung oder Rechtsberatung ist uns als Finanzaufsicht leider nicht möglich.

Die BaFin hat den Entschädigungsfall festgestellt - was heißt das?
Der Entschädigungsfall ist der Auftakt für das von der Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) durchzuführende Entschädigungsverfahren.

Die BaFin ist nach summarischer Prüfung zur Erkenntnis gekommen, dass die Finanzlage der Phoenix Kapitaldienst eine schnelle Rückzahlung von bestehenden Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften unmöglich erscheinen lässt.
Ob und in welcher Höhe Anleger Entschädigungsansprüche haben, stellt die EdW im Entschädigungsverfahren fest. Eine vorgreifliche Entscheidung über das Bestehen von Entschädigungsansprüchen kommt der Feststellung des Entschädigungsfalles seitens der BaFin nicht zu.

Wo kann ich Entschädigungsansprüche anmelden?
Bei der EdW - nicht bei der BaFin.
Die EdW wird auf die Anleger schriftlich und unaufgefordert zugehen. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Homepage der EdW (www.e-d-w.de) oder unter der Telefonnummer 030-203 699 5626.

Kann ich der EdW schreiben?
Die Postanschrift der EdW lautet:
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen, 10865 Berlin.
Die Faxnummer: 030/203 699-5630
Per Mail ist sie unter mail@e-d-w.de zu erreichen.

Wird die EdW zahlen und wenn ja wieviel?
Die Entscheidungen fällt die EdW. In die Klärung der damit verbundenen Rechtsfragen ist die BaFin nicht eingebunden.

Die Aufsicht stellt allein den Entschädigungsfall fest. Dann ist es Aufgabe der EdW zu prüfen, ob und in welcher Höhe Ansprüche bestehen. Keinesfalls wird die Entschädigung jedoch über der gesetzlich festgelegten Höchstgrenzen liegen: Laut Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz liegt die Obergrenze bei 90 Prozent der Gesamtforderung gegenüber dem Unternehmen, höchstens jedoch 20.000 Euro.

In welchem Verhältnis steht das Insolvenz- zum Entschädigungsverfahren?
Entschädigungsansprüche, die nicht von der EdW anerkannt oder befriedigt werden, kann der Anleger grundsätzlich als Gläubiger in einem möglichen Insolvenzverfahren geltend machen. Der Insolvenzverwalter wird sich zu gegebener Zeit mit den Gläubigern in Verbindung setzen.

Wie lange dauern die Verfahren?
Bei einem Insolvenzverfahren ist von Monaten bis Jahren Dauer auszugehen. Auch ein mögliches Entschädigungsverfahren bei der EdW kann sich über Monate erstrecken.

Benötige ich einen Anwalt für die Verfahren?
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir als Aufsichtsbehörde hierzu keinen Rat erteilen können.

Wo stehen die Anleger im Insolvenzverfahren? Werden sie bevorrechtigt?
Derzeit ist noch offen, ob es zu einem Insolvenzverfahren kommen wird. Die Entscheidung hierüber ist Sache des Insolvenzgerichts. Wenn ja, wird dann der Insolvenzverwalter entsprechend den gesetzlichen Vorgaben über die Rangfolge befinden.

Kann ich etwas tun, um meine Position in einem möglichen Insolvenzverfahren zu verbessern? Nützt eine Kündigung meiner Verträge mit Phoenix Kapitaldienst etwas?
Die BaFin kann grundsätzlich keine Fragen beantworten, die ein mögliches Insolvenzverfahren oder ein mögliches Entschädigungsverfahren der EdW betreffen.

Was kann ich im Augenblick unternehmen, um mögliche Entschädigungsansprüche zu sichern?
Soweit die EdW und das vorläufige Insolvenzverfahren betroffen sind, müssen Sie von sich aus nichts unternehmen. Sie können abwarten, bis EdW oder Insolvenzverwalter von sich aus auf Sie zukommen.

Die BaFin kann keine Einschätzung abgeben über Organisationen o.ä, die möglicherweise an Sie heran treten und Ihnen in Aussicht stellen, eine Entschädigung zu erwirken oder ein Verfahren zu beschleunigen.

Was ist mit meinem Dauerauftrag zu Gunsten der Phoenix Kapitaldienst GmbH?
Einen Dauerauftrag sollten Sie bei Ihrer Bank kündigen.

Wo erhalte ich mehr Informationen?
Auf der Homepage der EdW (www.e-d-w.de).

Hätte die Aufsicht nicht früher einschreiten müssen? Wieso hat die Unregelmäßigkeit keiner entdeckt?
Es ist davon auszugehen, dass hier mit hoher krimineller Energie agiert wurde. Der Staatsanwalt und der Insolvenzverwalter sind dabei, die Unregelmäßigkeiten aufzuklären."

Quelle:Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Bonn / Frankfurt, 16.03.2005

 
14.03.2005

Vorläufiges Insolvenzverfahren über Phoenix Kapitaldienst GmbH eröffnet

 
Am Montag hat das Amtsgericht Frankfurt am Main auf Antrag der BaFin das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wertpapierhandelsbank Phoenix Kapitaldienst GmbH eröffnet. Das Gericht hat angeordnet, dass Verfügungen der Phoenix nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind. Die BaFin hatte bereits vergangene Woche das Unternehmen angewiesen, die Geschäfte ruhen zu lassen.

Die Finanzaufsicht sah sich zu dem Insolvenzantrag veranlasst, nachdem sie von der neuen Phoenix-Geschäftsleitung über Unregelmäßigkeiten informiert worden war, die diese aufgedeckt hatte. Dabei geht es um das Bestehen eines Kontos bei einem Londoner Broker. Über diesen Broker hat Phoenix Finanzgeschäfte für Kunden abgewickelt.

Die Unregelmäßigkeiten blieben bis Anfang März 2005 unentdeckt; die bei Phoenix vorhandenen Kontounterlagen, die ein Guthaben von mehr als 600 Millionen Euro vortäuschten, waren offenbar manipuliert. Die Phoenix-Geschäftsführung hat vergangene Woche auf Anraten der BaFin die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Es besteht die Gefahr, dass den Anlegern ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe entstanden ist. Die BaFin wird umgehend den Entschädigungsfall feststellen. Dies ist Voraussetzung dafür, dass die Anleger mögliche Ansprüche bei der Entschädigungseinrichtungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) geltend machen können. Die EdW wird dann über die Berechtigung der Ansprüche entscheiden.

Für Anleger hat die BaFin eine Informations-Hotline eingerichtet, die von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr unter 0228-4108-1010 erreichbar ist. Auch die EdW steht für Auskünfte unter der Telefonnummer 030-203699-5626 bereit.

 
Quelle: Pressemitteilung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Bonn / Frankfurt, 14.03.2005